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Für den Ortsverein: Holger Schröder
Rede zum Haushalt 2025
Haushalt in schwierigen Zeiten – Drei Kriterien für verantwortungsvolle Entscheidungen
Die Kommunalpolitik wird gegenwärtig konfrontiert mit einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Die Stichwörter hierfür sind: Längerfristiger Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums, daher auch rückläufige Steuereinnahmen, bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die öffentliche Hand. Deutliche Zunahme der Folgen der Klimakatastrophe und damit verbundene Verschlechterung der Lebensbedingungen und Erhöhung der Kosten für die privaten und öffentlichen Haushalte; eine Entwicklung, die durch den Bundestagswahlkampf völlig in den Hintergrund getreten ist, aber auch in unserer Gemeinde zunehmend zum Problem wird. Insgesamt droht eine Verschärfung der ohnehin bereits problematischen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands und daher soziale Unzufriedenheit, die in soziale Spannungen übergehen kann.
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Gemeindehaushalt – Entscheidungen in schwierigen Zeiten
In der Gemeinde stehen Haushaltsentscheidungen an, die wie in allen anderen Städten und Gemeinden von erheblich veränderten politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen überschattet sind. Bereits im Oktober 2024 berichteten die Präsidenten der kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs, dass schon für das Haushaltsjahr 2024 rund „60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen konnten. Bei den Landkreisen waren es sogar 80 %, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten.“ Die Verbandsvertreter sprechen von „Kommunalfinanzen im freien Fall“, dies setzt sich auch 2025 deutlich fort.
Aus Sicht der SPD im Gemeinderat ist es grundlegend wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern diese Veränderungen nüchtern und ungeschönt zu kommunizieren, zumal sie nicht kurz-, sondern längerfristig in die praktischen Lebensverhältnisse nahezu aller Bevölkerungsgruppen eingreifen werden. Erste Veränderungen wurden bei der Beitragserhöhung bzgl. der Tagesmütter durch den Landkreis deutlich, in dessen Folge unsere Gemeinde sich finanziell stärker engagierte und damit ein wichtiges positives Signal setzte (siehe unser Artikel: Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten - Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde).
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Xenia Rösch und ihr Ersatzbewerber Florian Mattheier einstimmig nominiert
Die Kandidatin der SPD für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Wiesloch kommt aus Sandhausen.
Sandhausen. Zur Nominierung ihrer Kandidatin zur Landtagswahl kam die SPD Rhein-Neckar am vorletzten Samstag in Sandhausen in den Räumen des AGV zusammen. Auch die Gesamtgemeinde Mühlhausen ist Teil dieses Landtagswahlkreises, weshalb es wichtig ist, wer für die Menschen die soziale Stimme in Stuttgart erhebt. Viele Mitglieder fanden sich bei Kaiserwetter in Sandhausen ein. Darunter einige Prominente Vertreter der SPD. Mit dem Wahlkreisabgeordneten Lars Castellucci und dem Redner des Abends, dem Karlsruher Abgeordneten Parsa Marvi, waren gleich zwei Bundestagsabgeordnete darunter. Aber auch die Kreispartei war stark vertreten: neben beiden Vorsitzenden waren zahlreiche weitere Mitglieder des Kreisvorstands anwesend.
Nach der Konstituierung der Versammlung und der Prüfung, wer alles stimmberechtigt war, bildeten die Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Andrea Schröder-Ritzrau, die Kreisvorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Malin Hussy sowie der Kassierer der SPD Rhein-Neckar, Daniel Hamers, das Präsidium und leiteten die Versammlung.
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Kommunalpolitik: unvermeidbare Zielkonflikte darlegen
Es wird immer wieder unterschätzt, wie bedeutsam politische Entscheidungen auf Gemeindeebene sind. Aktueller Anlass für diese Erinnerung ist die wieder aufflackernde Kritik an PV-Anlagen und Windrädern in unserer Heimatregion. Die enorm schnell zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel – genauer gesagt Klimakatastrophe – sollten uns jedoch alle drängen, unserer Verantwortung mehr und schneller gerecht zu werden. Die erforderlichen Veränderungen müssen von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, damit sie schließlich auch in unserer Heimatregion aktiv mitgetragen werden, das gilt auch für Mühlhausen. Dabei gilt der Grundsatz, dass keine Veränderung ohne Einsicht in ihre Notwendigkeit erfolgen kann. Das sorgt für Zeitverzug, ist aber in demokratischen Gesellschaften letztlich ohne Alternative.
Nach dem begrüßenswerten Beschluss auf Bundesebene, zusätzliche 100 Mrd. € für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, stehen in den nächsten Jahren zwar höhere Finanzmittel zur Verfügung, dies ersetzt jedoch noch keine Einsicht der Bevölkerung und keine Veränderung des Handelns vor Ort in den Gemeinden. Die jeweiligen Gemeinden sind jedoch das zentrale Handlungsfeld, auf dem letztlich Entscheidungen für die Maßnahmen zum Schutz des Klimas erfolgen müssen. Nachdem die Wahlkampfphase vorüber ist, sollten wieder mehr Fakten die öffentliche Diskussion bestimmen. Zu diesen Fakten zählt u.a., dass bereits unumkehrbare Veränderungen des Klimas eingetreten sind, so die Weltwetterorganisation WMO in ihrem Bericht vom 19. März 2025. Es geht daher gegenwärtig um „Schadensbegrenzung“ und Schutz vor den Folgen der vielfältigen Veränderungen (Hochwasserschutz, Hitzeschutz, Wasserknappheit...).
Bei der vielfach zu hörenden Kritik, dass zu viele Flächen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien „verbraucht“ werden, sollte ein Vergleich zur Flächennutzung durch andere Zwecke einbezogen werden. In Deutschland nehmen beispielsweise Golfplätze rund ein Drittel mehr Platz ein als Freiflächensolaranlagen (Angaben aus öffentlich zugänglichen Daten zu Golfanlagen und erneuerbaren Energien; SüddZ. 04.03.2025). Die Sorge um einen Flächenverbrauch bzw. um eine problematische Nutzung ist begründet, es sollten jedoch zunächst Gesamtbetrachtungen vorgenommen und dann abgewogen werden, damit verantwortlich entschieden werden kann. Hinter dieser Vorgehensweise stehen Zielkonflikte: Schutz ökologisch besonders bedeutsamer Flächen, notwendige Ausweisung von Flächen für regenerative Energie, Schutz landwirtschaftlich wertvoller Flächen etc. Diese Zielkonflikte machen die Entscheidungen nicht einfach, aber sie müssen ehrlich benannt werden, damit sie verantwortlich zu klären sind und von der Bürgerschaft angenommen werden können. Wir sollten uns insgesamt mehr und intensiver mit diesen konkurrierenden Zielen auseinandersetzen und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Mühlhausen darlegen. Diese Grundorientierung wird die SPD bei den anstehenden Entscheidungen einnehmen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Ein Blick voraus auf die Bevölkerungsentwicklung
Den Gemeindehaushalt zu erstellen, heißt für die Zukunft Weichen zu stellen. Dabei gehört die Bevölkerungsentwicklung – neben den Kommunalfinanzen – sicher zu jenen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre, die besondere Beachtung finden müssen. Abhängig von der allgemeinen und der altersbezogenen Bevölkerungsentwicklung sind u.a. für das Thema Wohnen und Versorgung, Pflege und Betreuung unterschiedliche Vorbereitungen zu treffen. Die Maßnahmen für den Schulneubau bzw. Sanierung in der Gemeinde wurden bereits umfangreich besprochen. Diese Investitionen sind erforderlich, darin sind sich alle Mitglieder des Gemeinderats einig. Auch über die höheren Ausgleichszahlungen für die Tagesmütter fand man eine Verständigung im Rat, wobei die SPD ankündigte, sich für eine höhere Förderung für das Folgejahr einzusetzen. Die in den kommenden Jahren erforderlichen Planungen stellt die Gemeinde jedoch vor weitaus höhere Herausforderungen, wie bereits ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung zeigt. Es ist insbesondere die dynamische Veränderung in den Altersklassen der Bevölkerung, die wir dabei beachten sollten.
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Eckdaten der Gemeindefinanzen
Wie bereits mehrfach von unserer Seite berichtet, sollten Vorkehrungen für die Bewältigung einer längerfristig schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage der Gemeinde getroffen werden. Eine klare politische Zielsetzung im Rahmen eines Gemeindeentwicklungskonzeptes wäre hierfür die richtige Vorgehensweise. In schwierigen Zeiten sind programmatische Zielsetzungen zur Orientierung des Handelns in der Gemeinde entscheidend, damit knappe Ressourcen gebündelt werden und sich im Tagesgeschäft nicht Dinge durchsetzen können, die ihre eigene Gesetzmäßigkeit verfolgen. Auch können frühzeitig erfolgende Investitionen, beispielsweise im sozialen Bereich, spätere Kosten mindern und sollten daher strategisch erfolgen.
Aus Sicht der Sozialdemokratie stiften die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Orientierung, die wir in angespannten Zeiten besonders benötigen. Daraus folgt aus unserer Sicht für die Gemeinde, die Bereiche Bildung und Erziehung, Klimaschutz und die zuverlässige Versorgung älterer und einkommensschwächerer Personen prioritär zu fördern. Sie sind von Krisen stets am stärksten betroffen und daher ist ihnen solidarisch Unterstützung zu gewähren. Von Seiten der SPD werden daher im Gemeinderat bei den Verhandlungen im Sinne der genannten Grundwerte die aus ihnen abgeleiteten Aufgabenbereiche vorrangig unterstützt. Nachfolgend einige Grundinformationen zu den anstehenden Planungen für das Haushaltsjahr 2025.
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„Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen“
Unsere Vorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben die Wahlniederlage als politische Zäsur bezeichnet. „Die Menschen hatten die Ampel und ihren ganzen Streit satt und uns dafür die Quittung ausgestellt. Dieses Wahlergebnis erschüttert und schockiert – aber es darf uns nicht entmutigen. Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen“, so die beiden Kreisvorsitzenden.
Landtagsvizepräsident Daniel Born aus Schwetzingen sieht alle Parteien der demokratischen Mitte nun in einer besonderen Pflicht. „Die demokratische Mitte muss neues Zutrauen gewinnen. Auf die SPD mit ihren Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen kommt dabei eine herausragende Verantwortung zu. Und wir müssen diese Verantwortung mit glühendem Herzen annehmen.“ Gemeinsam mit Schröder-Ritzrau gratulierte er den drei CDU-Direktkandidaten zu ihrem Stimmensieg in den Wahlkreisen Bruchsal-Schwetzingen, Heidelberg und Rhein-Neckar.
Auch der Mühlhäuser SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder zeigt sich schockiert über die Zahlen des gestrigen Abends. Auch in unserer Gemeinde erzielte eine Partei, welche in 3 Bundesländern als gesichert rechtsextrem und in allen anderen als Verdachtsfall gilt, über 21 % der Stimmen. Aussagen wie: „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD; „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD: „Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Beatrix von Storch, AfD MdB; dürfen nicht einfach hingenommen werden. Wir geben das wieder, damit später niemand sagen kann, sie oder er habe nichts davon gewusst. Wenn auch Mühlhäuser diese Partei wählen, dann nehmen sie auch diese Aussagen in Kauf. Sie unterstützen eine Partei, die deutlich außerhalb des üblichen demokratischen Spektrums steht, weshalb immer ein Unterschied zwischen den demokratischen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP usw.) und der AfD gemacht wird und gemacht werden muss. Hier wird unverhohlen mit Gewalt, Vernichtung, Ausgrenzung und Umsturz herumfantasiert.
Wir sagen nicht, dass alle Wähler/-innen dieser Partei „Nazis“ sind, doch muss man sich klarmachen, was bzw. wem man hier die Stimme gegeben hat. Jede Rede im Bundestag, Ereignisse wie in Aschaffenburg oder München werden für die eigene populistische Agenda missbraucht (insb. im Falle von München liegt hierzu ein O-Ton vor). Die AfD verbreitet Angst, Hass und Empörung, um Zustimmung für ihr rechtsextremes Gedankengut zu gewinnen. Mit Desinformation und Verschwörungsmythen (z. B. die Leugnung des menschengemachten Klimawandels) erschüttert sie das Vertrauen in etablierte Medien, Wissenschaft und demokratische Parteien. Statt gesellschaftliche Probleme zu lösen, nutzt sie sie aus.
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Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten – Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde
Im letzten Bericht zu den Planungen des Gemeindehaushalts 2025 wurde von Seiten der SPD argumentiert, dass wir als Gemeinde – und als Gesellschaft insgesamt – zunehmend in eine ernste Entscheidungssituation geraten: Während die Einnahmen sinken, nehmen die Ausgaben stetig zu; dies wird voraussichtlich das tragende Thema der kommenden Jahre werden. Wir haben in diesem Bericht auch dargelegt, dass eine Gemeinde trotz dieser Bedingungen noch immer über nennenswerte Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Ziele und Vorgehensweise müssen dabei überprüft werden, zur Vergewisserung der Einlösung der Ziele sollte das Gemeindeentwicklungskonzept aktualisiert und anschließend überprüft werden, ob die konkreten Umsetzungsschritte ihren Zweck erfüllen.
Eines der wichtigsten Ziele ist aus unserer Sicht der kostenfreie Zugang zu Erziehung und Bildung sowie die zeitlich möglichst früh einsetzenden Leistungen von Seiten der öffentlichen Hand zu ihrer Förderung. Auch wenn dieses Ziel lediglich in Etappen zu erreichen ist, so sollte es stets zur Orientierung kommunalpolitischer Entscheidungen dienen. Mit diesem Ziel werden Freiheits- und Entfaltungsvorstellungen von Kindern und Jugendlichen ernstgenommen und bei näherer Betrachtung rücken damit auch weitere Vorstellungen einer modernen Gesellschaftspolitik in den Vordergrund: Anerkennung unserer demokratischen Gesellschaft und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für diese Gesellschaft. Aus diesem Zusammenspiel ergibt sich ein höheres Maß an Stabilität, das für alle Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von hoher Bedeutung ist.
Weil wir diese Argumentation vertreten, ist die im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung stehende Bezuschussung der „Anpassung der Förderung der ortsansässigen Tagesmütter mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre“ ein zentrales Thema, das u.E. auch je Gemeindemitglieder betrifft, die keine Kinder haben bzw. deren Kinder bereits eigenständig ihr Leben bestreiten.
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- [16.02.2025]
- Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten.
- [30.01.2025]
- „Wagen wir die Dinge so zu sehen, wie sie sind!“ 50 Jahre Gesamtgemeinde Mühlhausen–Rettigheim–Tairnbach.
- [05.01.2025]
- Neujahrsgrüße.
- [17.12.2024]
- Ganztagesunterricht in der Kraichgauschule.
- [05.12.2024]
- Freizeitangebote – Kriterien zur Förderung.
