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Herzlich Willkommen!

auf den Internetseiten des SPD Ortsvereins von
Mühlhausen - Rettigheim - Tairnbach

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD vor Ort. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

Wir machen Soziale Politik für Dich!

Willkommen bei der SPD!

 

Bald kommen die nächsten Veranstaltungen...

 


 

Über die nächsten Veranstaltungen informieren wir an dieser Stelle und auch neu auf unserem Insta Account!

https://www.instagram.com/spd_muehlhausen_kraichgau/

Dort heißen wir: @spd_muehlhausen_kraichgau

Für den Ortsverein: Holger Schröder

www.mitgliedwerden.spd.de

Schwarz Rot Gold. Unsere Demokratie. Unsere Farben!

„Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“ – allein dieser Ausspruch von Oskar Negt machte überdeutlich, dass die Aula der Theodor-Heuss-Realschule in Walldorf der geeignete Ort der Wanderausstellung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold war. Herausgesucht hat ihn Holger Schröder, der die zweitägige Ausstellung (17. – 19.07.) im Namen der Fachschaft Geschichte an die Schule geholt hatte, wo sie auch am Tag des Schulfests am 19.07.2024, das ganz im Zeichen des Demokraten und Namensgebers Theodor Heuss stand, in die übergeordneten Ziele der Demokratie- und Wertebildung eingebettet war und auch Besuchern von außerhalb zugänglich war. Demokratiefreunde auch aus unserer Gemeinde Mühlhausen kamen ebenfalls zur Ausstellungseröffnung, welche durch eine Rede der stellvertrenden Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen/ Baden-Württembergs Dr. Birte Könnecke umrahmt wurde. 

Die zweisprachig bedruckten Stellwände informierten über Entstehung, Bedeutung und Zielsetzung des sog. „Reichsbanners“, dessen Ziel im Erreichen und Pflegen der „Freiheit“ stand und immer noch steht. Auch Könnecke betonte noch einmal, wie wichtig es sei, die geschichtlichen Hintergründe des Banners zu kennen, das am 22.02.1924 gegründet worden sei und in diesem Jahr den 100. Geburtstag feiere. So stehe es seit seiner Einführung und dem Hambacher Fest als Symbol für die deutsche Demokratie und Einheit.

Dass freiheitliche und demokratische Werte nicht selbstverständlich sind und es nie waren – die Errungenschaften der Reichsbannerbewegung wurden bekanntlich von der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten viele Jahre lang ausgehebelt – betonte Könnecke in ihrer nachdenklich machenden Eröffnungsrede immer wieder: „Demokratie braucht Demokraten!“ und „Demokratie ist eine Pflanze, die Pflege braucht“, mahnte die Rednerin – wer die Fehler der Vergangenheit nicht aufarbeite, sei verdammt sie zu wiederholen. Auch heute würden wieder politisch Aktive eingeschüchtert und sogar körperlich angegriffen, statt mit ihnen Argumente auszutauschen – eine solche Atmosphäre der Bedrohung und Angst gefährde die Demokratie und erinnere an die Zeit der Weimarer Republik. Umso wichtiger sei es, als mündiger Bürger „im Dienste der Allgemeinheit zu streiten“ wie Ludwig Frank, Mitglied der Reichbannerortsgruppe Mannheim – oder eben wie Theodor Heuss, Namensgeber der Schule und ebenfalls Mitglied des Reichsbanners. Sie alle, daran erinnerte Holger Schröder in seiner Begrüßungsrede, hätten sich dafür eingesetzt, dass nie wieder Menschen Grundrechte verlieren sollten. In diesem Zusammenhang mahnte Schröder auch an die zahlreichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der umliegenden Kommunen gerichtet, dass nur eine investive und wirkungsvolle Kommunalpolitik, dem rechten Hass und Hetze den Nährboden entziehen könne. 

Vor diesem Hintergrund sei es besonders erfreulich, dass die Schüler der THRS am Wettbewerb „Demokratie und Werte erleben“ teilgenommen und auch einen kleinen Preis erhalten hätten für das, was sie bereits erreicht hätten. Auch so würde deutlich, dass Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebensart sei.

Dem konnte sich Schulleiter Jens Albrecht nur anschließen. Er bezeichnete die Ausstellung als tollen Ankerpunkt für alle Jahrgangsstufen, die sich thematisch bestens ins Schulfest einfüge.

Pu

Um die vollständige Festrede von Frau Dr. Birte Könnecke zu sehen, bitte auf "weiterlesen" klicken!

Ferienspaß mit der SPD: "Leben im und um den Waldangelbach"

Beim diesjährigen Ferienspaßprogramm lud der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bei angenehmem Sommerwetter an den Wasserspielplatz nach Mühlhausen ein. Wir wollten mit den Kindern an diesem Nachmittag das Leben an und im Bach erkunden und erleben.

Zunächst gab es ein kleines Wettspiel: eingteilt in 4 Gruppen ging es darum, aus Naturmaterialien ein Floß zu bauen und die Seetüchtigkeit in Form eines Wettrennens auf dem Waldangelbach zu testen. Voll Euphorie und Ideenreichtum gingen die Kinder ans Werk und es entstanden interessante Flöße, teilweise ausgeschmückt mit Blumen. Zur Freude aller waren alle Flöße seetauglich und mit kleinen Anschubhilfen schafften es alle ans Ziel. Für die Kinder war es wichtig, die Flöße am Zielort wieder abzufangen und aus dem Wasser herauszuholen. Dazu mussten die ersten Mutigen mit den mitgebrachten Gummistiefeln in den Bach hinuntersteigen.

Nach einer kleinen Siegerehrung und Stärkung war es der Wunsch der Kids, zuerst die Pflanzen am Bach zu erkunden. Dazu sollte sich jeder eine Blume oder Pflanze pflücken, die wir gemeinsam mit der Umweltschutzbeauftragten Jaqueline Geiger anschauten, etwas über die Lebensbedingungen, Eigenschaften und natürlich auch den Namen erfuhren. Die Kinder staunten, wie viele unterschiedliche Pflanzen sich am Ufer doch befinden.

Nun ging es zur Hauptaufgabe. Alle Kinder sollten, gut ausgestattet mit Kescher und Eimern, in der Bach nach Lebewesen suchen. Nach kurzen Unsicherheiten waren doch alle schnell im Wasser und gingen ans Werk. Wie sich herausstellte, war das gar nicht so einfach. Man musste im Schlamm suchen oder an den Steinen, um fündig zu werden. Stolz brachten die Kinder ihre Beute ans Ufer, wo sie in Wassereimern behutsam gesammelt wurden. Sie wurden nicht müde, sich immer weiter auf die Jagd nach Tieren zu machen. Schließlich trafen wir uns doch an Land, um die Beute zu betrachten. Wieder erklärte uns Frau Geiger, welche Schätze sich in den Eimern befanden. Da waren kleine Stichlinge, erkennbar an ihren drei Zacken auf dem Rücken, genauso wie Wasserläufer oder die Bachflohlarve. Sogar die Schere eines Krebses hatten die Kinder eingefangen. Behutsam wurden die Tiere anschließend wieder in den Bach zurückgebracht. 

Nach einem kurzen Besuch in der Eisdiele, gingen wir wieder zurück zu unserem Wasserplatz. Viele Kinder wollten nochmals in den Bach gehen. Sie fühlten sich immer sicherer und mutiger. Da störte es auch nicht mehr, dass das Wasser auch in die Gummistiefel lief und später an Land wieder ausgeleert wurde. Es war schon erstaunlich, wieviel Wasser in einen Gummistiefel passt….

Es war ein wunderschöner Nachmittag mit neuen Erkenntnissen, Erfahrungen, Spiel und Spaß.

Herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen des Nachmittags beigetragen haben.

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Für den SPD-OV, Karin Hassfeld

Nach den Kommunalwahlen: Umgang mit der AfD in demokratischen Körperschaften

Durch die Kommunalwahlen vom Juni ist die AfD weiter auf dem Vormarsch in die demokratisch gewählten Körperschaften. Ihre zunehmende Präsenz in den Kommunen und die damit aufgeworfene Frage des Umgangs der SPD mit dieser bedrohlichen Entwicklung ist daher nochmals Anlass für eine Positionsbestimmung und Handlungsempfehlung für die Aktiven in der Kommunalpolitik. Dies erscheint besonders dringend, da sich beispielsweise das Bündnis Sarah Wagenknecht für eine Beendigung der Ausgrenzung ausgesprochen hat („Man werde nicht mehr aus Prinzip gegen Anträge der AfD stimmen“) und die von der CDU verkündete „Brandmauer“ zunehmend bröckelt. Die SPD hat hier jedoch eine klare Haltung gegen Rechts!

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Der Wechsel im Gemeinderat – geschrumpft, doch nicht entmutigt!

Es gibt naive Volksweisheiten, an die man denken muss, wenn man die Ergebnisse der zurückliegenden Kommunalwahl sich vergegenwärtigt und ist dann geneigt sie gegen realistische Einsichten zu ersetzen: Persönlicher Einsatz, Fleiß und Leistung wird nicht immer anerkannt, sie bleiben vielmehr oft unerkannt und ungedankt. Selbst private wirtschaftliche und soziale Interessen werden vom Wähler nicht zuverlässig erkannt, ja es wird mitunter direkt gegen sie entschieden – mit rationalem Handeln an der Wahlurne hat dies nicht mehr viel zu tun. Und es ist schon reichlich naiv anzunehmen, dass die treffende Analyse, die richtige Idee und die gute Absicht ausreichen würden, um in der Öffentlichkeit Zuspruch zu finden, der sich auch an der Wahlurne zeigt.

Es ist schon ein Kreuz mit dem Appell an Vernunft und der Annahme, dass Argumente vom jeweils Anderen geprüft werden und sich schließlich das bessere Argument durchsetzt. Um es kurz zu machen: Es ist für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach aus rationalen Gründen nicht nachvollziehbar, warum ein derart marginales Ergebnis bei der Kommunalwahl erzielt wurde, obwohl die Themen und die jeweiligen Positionen zur Kommunalpolitik gut begründet waren und es noch immer sind: Holger Schröder und Dominique Odar haben sich im Gemeinderat und Wolfgang Hassfeld im Ortschaftsrat über die Jahre hinweg konsequent für die sozialen Interessen jener Bevölkerungsgruppen eingesetzt, die durch die vielfachen Krisen besonders belastet werden: Ältere mit geringen Renten, die Schutz vor Armut und Einsamkeit benötigen, Kinder und Jugendliche, die nach Selbstbestimmung streben, junge Familien, die dringend günstigen Wohnraum benötigen, schließlich die breite Bevölkerung, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine einigermaßen intakte Umwelt und Natur einfordert. Das Engagement für diese Interessen wurde offenkundig von der Bevölkerung nicht wahrgenommen, daher schrumpfte die SPD im Rat auf einen Ausgleichssitz und verlor ihren Sitz im Ortschaftsrat Tairnbach. Gegen diese allgemeine Stimmung möchte der SPD-Ortsverein Holger Schröder, Dominique Odar und Wolfgang Hassfeld ganz herzlich danken für ihren Einsatz, ihr uneigennütziges Engagement und ihren guten Willen zugunsten sozialer Veränderung, damit das Leben für jene etwas besser wird, die selbst nicht im Licht stehen.

Ihre Erfahrung, ihr Fleiß und ihr Engagement wird fehlen und die Mühe um einen Ausgleich ist beträchtlich, gleichwohl halten wir es weiterhin mit einem aus unserem Ländle: „Wer nichts waget, der darf nichts hoffen!“ Wir werden weiterhin es wagen und werden hoffen, dass die sozialdemokratische Kommunalpolitik eine Chance hat, damit die Idee der solidarischen Gemeinschaft – gerade in unserer krisengeplagten Zeit – gewahrt bleibt.

Nachwuchspolitikerinnen und -politiker gesucht Lars Castellucci lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein

Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und die SPD-Bundestagsfraktion laden politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel Zukunftsdialog in Berlin zu bewerben. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“, so Castellucci.

Die Nachwuchspolitikerinnen und -politiker werden nach Berlin eingeladen und tagen vom 10. bis zum 12. November 2024 im Deutschen Bundestag. Rund 100 junge Menschen aus ganz Deutschland schlüpfen dabei in die Rolle der Abgeordneten und diskutieren über politische Zukunftsfragen. Sie entwickeln gemeinsame Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen. Ihre Beratungsergebnisse präsentieren die Jugendlichen am Ende den „echten“ Abgeordneten.

Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag und von uns Abgeordneten zu vermitteln“, so Lars Castellucci.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren. Lars Castellucci bittet Interessierte aus Rhein-Neckar, einen kreativen Beitrag zum Thema „Was macht Dir Lust auf Zukunft?“ einzureichen. Dies kann ein Kurzessay mit max. 3.500 Zeichen, ein Video, eine Collage oder jeglicher anderer kreativer Beitrag sein. Die Bewerbungsfrist endet am 21. Juli 2024. Über lars.castellucci.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 06222 9399506 können sich interessierte Jugendliche melden oder weitere Informationen anfordern.

„Talk im Bahnhof“ – Lars Castellucci packt heiße Eisen an

Der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach und der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci laden zur vierten Auflage der Veranstaltungsreihe „Talk im Bahnhof“ ein. Hierfür trifft unser Bundestagsabgeordneter den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, Daniel Terzenbach. Es geht um die Frage: „Flüchtlinge in Arbeit – wie gelingt das besser?“.

Dieses Themenfeld ist gerade auch in unserer Gemeinde hoch aktuell, was die jüngsten Diskussionen um die Ausweisung weiterer dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten geflüchteter Menschen in Mühlhausen zeigt. Die SPD arbeitet mit klaren Wertvorstellungen daran, diese Herausforderungen anzugehen und vernünftige Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Daher laden wir auch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen zu dieser Veranstaltung ein:

Die Veranstaltung findet am Montag, den 22. Juli, um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) im Theater im Bahnhof in Dielheim in der Bahnhofstraße 2 statt. 

„Talkshows schaue ich selten und wenn, dann ist mein Eindruck, dass es eher um Krawall geht als um Klärung, eben eher um Show und weniger um ein Gespräch. Lange habe ich deshalb gezögert, eine eigene Gesprächsreihe anzubieten. Der Auftakt im Juni 2021 mit Bischof Stephan Ackermann und die darauffolgenden Veranstaltungen mit Bernhard Schlink und Heike Springhart haben mich bestärkt, dieses sehr persönliche Format weiterzuführen. Weil es so viele Fragen gibt, die nicht beantwortet werden. Weil Gespräche oftmals gar nicht zu dem Punkt kommen, an dem die eigentlichen Fragen gestellt werden. Weil uns Orte und Gelegenheiten fehlen, über das zu reden, was wirklich wichtig ist“, beschreibt Castellucci seine Motivation für die Veranstaltungsreihe. 

„Das Theater im Bahnhof in Dielheim ist der perfekte Ort: klein, aber fein, Bühne und Kaffeehausatmosphäre. Ich freue mich auf einen interessanten Austausch, meine herzliche Einladung an alle!“

Um Anmeldung unter lars.castellucci.wk@bundestag.de oder 06222 93 99 506 wird gebeten. 

Wer die Veranstaltung nicht persönlich im Theater im Bahnhof verfolgen kann, hat die Möglichkeit, sich diese im Nachgang unter lars-castellucci.de/live auf Youtube anzusehen.

Kritische Debatte im Monatstreff Juli

Die Monatstreffen des Ortsvereins der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bieten stets einen Überblick über die politische Gesamtlage, wie auch über die Situation in der Gemeinde. So auch am Donnerstag, den 4.Juli in der Kraichgaustube, in der sich weitgehend vollständig die Mitglieder einfanden. Wie zu erwarten wurde ausführlich über die Unzufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung diskutiert, jedoch nicht pauschal und verunglimpfend wie in der Boulevardpresse, sondern konkret und mit politischen Begründungen. Während in der breiten Öffentlichkeit Politiker mit Beleidigungen überzogen werden, richtete sich die Kritik vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Wertvorstellungen Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit auf die politische Praxis. Dabei wurden auch Vorschläge wichtiger Verbesserungen in den jeweiligen Politikfeldern diskutiert, jeweils mit einer gleichermaßen fachkundigen, wie konsistenten Begründung. Demokratie kann nur dauerhaft seine Kraft entfalten, wenn Kritik an der politischen Praxis nicht darauf reduziert wird „seinen Kropf zu leeren“, sondern konstruktiv und differenziert am Thema zu arbeiten – wobei uns Sozialdemokraten die stimmige politische Begründung stets besonders wichtig ist. Während bei politischen Mitbewerbern fragwürdige Begründungen akzeptabel sind, indem beispielsweise auf persönliche Beziehungen zu einflussreichen Persönlichkeiten, Mandatsträgern oder die „herrschende Volksmeinung“ verwiesen wird, zählt bei der Sozialdemokratie das begründete Argument. Sich unmittelbar auf Stimmungen und Ängste zu beziehen und daraus seine politische Begründung zu ziehen gilt in der Wissenschaft als Populismus und kann nicht Sache der SPD sein. Es ist ein Unterschied, „dem Volks aufs Maul zu schauen und ihm nach dem Munde zu reden.“ In diesem Zusammenhang wurde auch über den allgemeinen Rechtsruck diskutiert und es kamen auch seine Ursachen zur Sprache, die von einer materiellen und kulturellen Verelendung während der letzten Jahrzehnte bis zu Methoden der Manipulation der öffentlichen Meinung reichen.

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Gerhard Zörb – ein „Urgestein“ der Mühlhäuser SPD wurde 80

V.l.n.r.: Peter Wirkner, Karin Hassfeld, der Jubiliar in der Mitte, Wolfgang Hassfeld, Ali Tahta

Am vergangenen Freitag (28.06.) feierte unser Genosse Gerhard Zörb seinen 80. Geburtstag. Lieber Gerhard, hierfür wünscht dir dein Ortsverein alles erdenklich Gute, viel Gesundheit und weiterhin eine kritische Begleitung sozialdemokratischer Politik in Bund, Land und Kommune.

Gerhard ist nun mittlerweile seit 48 Jahren Mitglied der SPD und Träger der Willy-Brandt-Medaille. Wie er uns mal verriet, müssten es eigentlich 50 sein, doch die beiden Jahre in Malsch arbeitete er bereits für die Sozialdemokratie, ohne Mitglied zu sein. In einer Familie mit langer Arbeitertradition groß geworden (hier vor allem der Großvater prägend), war es der seinerzeit erwachende Widerstand gegen die Sondermülldeponie, der ihn zur SPD führte. Als er dann nach Rettigheim umzog, wurde er auch ganz offiziell Mitglied der Partei und entfaltete eine lange und fruchtbare Tätigkeit unter anderem als Ortsvereinsvorsitzender und als Gemeinderat. Letzteres war er schließlich über 30 Jahre lang und erwarb sich in dieser Zeit viel Anerkennung – nicht nur in den eigenen Reihen.

Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit, breiter Unzufriedenheit und beginnendem Zerfall der liberalen Gesellschaft – die wir alle seit Jahren erleben – hält Gerhard Zörb die Orientierung an den sozialdemokratischen Idealen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität hoch. Dieser Dreiklang bildet die Grundlage für das sozialdemokratische Verständnis von Gerechtigkeit und soll allen zuteil werden.

Weil diese Ideale auf der politischen Bühne – ob in Berlin oder Stuttgart – nur noch schwer zu erkennen sind, gilt es besonders vor Ort in der Heimatkommune sich für gleiche Leben- und Entfaltungschancen für alle Personengruppen einzusetzen. Konkret heißt dies gleiche Chancen auf Bildung, bezahlbarem Wohnraum, Betreuung und Versorgung im Alter sowie Schutz von Natur und Umwelt. In diesem Sinne hat sich Gerhard Zörb immer in der Heimatgemeinde für gerechtere und gute Lebensverhältnisse eingesetzt. Er hat schon früh erkannt und auch mit viel Energie und Einsatz praktisch umgesetzt, was von Seiten der Vereinten Nationen oder unserem Bundespräsidenten stets hervorgehoben wird: Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie! Diese Herzkammer lebt von einem vitalen Austausch, auch zwischen politischen Fraktionen im Gemeinderat, dessen Mitglieder sich gegenwärtig sein müssen, dass das Argument der anderen Seite zu prüfen ist, bevor es übernommen oder abgelehnt wird. Zörb hat immer gewusst, dass vernunftorientierte Arbeit im Gemeinderat mit Zuhören beginnt, über die Bewertung durch eigene Wertvorstellungen fortgesetzt wird und mit gemeinsamer Verständigung auf ein Ergebnis schließt, so wie es demokratische Prozesse verlangen. 

Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik versorgt Gerhard Zörb mit großem Engagement seine erkrankte Frau Karin, auch das ist gelebtes solidarisches Handeln. Lieber Gerhard, bitte bleibe uns weiterhin mit deiner Begeisterung für die sozialdemokratischen Werte verbunden. Wir freuen uns, wenn du wieder öfters unsere Monatstreffs besuchen kannst und deine SPD daran erinnerst, was sozialdemokratisch ist. Dein Rat und deine Erfahrung bleiben immer geschätzt und wertvoll.

Im Namen des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Holger Schröder und Michael Mangold 

SPD-Radtour gedachte dem 75. Grundgesetz-Geburtstag

„Das Grundgesetz muss auch heute noch mit Leben gefüllt werden“

Mit einer gemeinsamen Radtour feierten die SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg/Malsch den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes. „75 Jahre Grundgesetz ist in jedem Fall ein Grund zum Feiern und wir wollten diesen Anlass kreativ begehen und sind auf eine Radtour durch unsere schöne Region gekommen“, so Leonard Grünberg, Vorsitzender der Dielheimer SPD. Der Rundkurs startete in Mühlhausen, ging über die Windhöfe runter nach Dielheim, wo sich die nächsten Radler der Gruppe anschlossen. In Rauenberg versammelte sich die Gruppe am Trockenturm, legte eine kleine Rast bei Wasser und Rauenberger Wein ein und tauschte sich aber auch über verschiedene Grundgesetzartikel und deren heutige Bedeutung aus. „Was machen wir hier gerade?“ stellte Alexander Lucas, Kandidat für den Dielheimer Gemeinderat und Kreistag die Frage in die Runde. Irgendwann kam die richtige Antwort: „Wir nutzen Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit!“. Alexander Lucas hob den historischen Kontext dieses Artikels hervor, denn was heute eine Selbstverständlichkeit ist, musste vor 75 Jahren, als die nationalsozialistische Herrschaft noch im frischen Gedächtnis war, explizit im Grundgesetz verankert werden. Außerdem verwies Alexander Lucas, der hauptamtlich als Regionalgeschäftsführer der SPD Baden-Württemberg arbeitet, auf Artikel 21 des Grundgesetzes, in dem die Rolle der Parteien niedergeschrieben ist. „Dort steht auch, dass die Parteien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten müssen und welche Voraussetzungen für Parteiverbotsverfahren bestehen.“ Und schon war die Radelgruppe am Diskutieren, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angebracht und erfolgreich sein könnte. „In jedem Fall steht die SPD seit ihrer Gründung heute vor 161 Jahren mit klarer Kante gegen Rechts und wird das auch weiterhin tun“, erinnerte Holger Schröder, der für die SPD im Gemeinderat in Mühlhausen ist und auch wieder dort und für den Kreistag kandidiert, an den Gründungstag des ADAV als Vorläufer der SPD.

Einen anderen Artikel hob Christiane Hütt-Berger, Gemeinde- und Kreisrätin aus Rauenberg, hervor, nämlich Artikel 3,2, der die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festschreibt. Sie würdigte die hartnäckige Arbeit der vier „Mütter des Grundgesetzes“, insbesondere die der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" formuliert hatte, aber zweimal damit im Parlamentarischen Rat scheiterte. Karin Hassfeld, Kreistagskandidatin aus Mühlhausen, erwähnte die Öffentlichkeitskampagne Selberts, die damit den nötigen politischen Druck erzeugte, sodass ihr Vorschlag im Januar 1949 die entscheidende Hürde nahm. Die Anwesenden waren sich aber einige, dass es noch immer tägliche Aufgabe sei, diesen Grundgesetzartikel gesellschaftlich vollständig umzusetzen.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die als SPD-Kreisvorsitzende die Tour begleitete, bedankte sich bei den Organisatoren dieser besonderen Geburtstagsfeier, und motivierte die Anwesenden, weiterhin für die Werte des Grundgesetzes zu kämpfen. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen seien der ideale Anlass für den politischen Diskurs und den Wettbewerb der politischen Vorstellungen, wie Freiheit und Gerechtigkeit in der Tagespolitik umzusetzen sind. Als Gemeinde- und Kreisrätin aus Walldorf ist ihr das Grundgesetz die Leitlinie ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Weiter ging es dann für die Radlergruppe durch Rauenberg und Rotenberg zu Pits Wunderbar in Mühlhausen, wo die „Grundgesetz-Radtour“ der SPD gemütlich ausklang.

 

Text & Foto: Alexander Lucas

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News-Ticker

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Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht. "Die Situation der kommunalen Finanzen ist weiterhin deutlich angespannt. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen… Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik weiterlesen

Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. "Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen, Speicher und eine… Erneuerbare Energie im Strommarkt weiterlesen

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags… Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß weiterlesen