Unsere Vorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben die Wahlniederlage als politische Zäsur bezeichnet. „Die Menschen hatten die Ampel und ihren ganzen Streit satt und uns dafür die Quittung ausgestellt. Dieses Wahlergebnis erschüttert und schockiert – aber es darf uns nicht entmutigen. Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen“, so die beiden Kreisvorsitzenden.

Landtagsvizepräsident Daniel Born aus Schwetzingen sieht alle Parteien der demokratischen Mitte nun in einer besonderen Pflicht. „Die demokratische Mitte muss neues Zutrauen gewinnen. Auf die SPD mit ihren Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen kommt dabei eine herausragende Verantwortung zu. Und wir müssen diese Verantwortung mit glühendem Herzen annehmen.“ Gemeinsam mit Schröder-Ritzrau gratulierte er den drei CDU-Direktkandidaten zu ihrem Stimmensieg in den Wahlkreisen Bruchsal-Schwetzingen, Heidelberg und Rhein-Neckar.

Auch der Mühlhäuser SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder zeigt sich schockiert über die Zahlen des gestrigen Abends. Auch in unserer Gemeinde erzielte eine Partei, welche in 3 Bundesländern als gesichert rechtsextrem und in allen anderen als Verdachtsfall gilt, über 21 % der Stimmen. Aussagen wie: „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD; „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD: „Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Beatrix von Storch, AfD MdB; dürfen nicht einfach hingenommen werden. Wir geben das wieder, damit später niemand sagen kann, sie oder er habe nichts davon gewusst. Wenn auch Mühlhäuser diese Partei wählen, dann nehmen sie auch diese Aussagen in Kauf. Sie unterstützen eine Partei, die deutlich außerhalb des üblichen demokratischen Spektrums steht, weshalb immer ein Unterschied zwischen den demokratischen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP usw.) und der AfD gemacht wird und gemacht werden muss. Hier wird unverhohlen mit Gewalt, Vernichtung, Ausgrenzung und Umsturz herumfantasiert. 

Wir sagen nicht, dass alle Wähler/-innen dieser Partei „Nazis“ sind, doch muss man sich klarmachen, was bzw. wem man hier die Stimme gegeben hat. Jede Rede im Bundestag, Ereignisse wie in Aschaffenburg oder München werden für die eigene populistische Agenda missbraucht (insb. im Falle von München liegt hierzu ein O-Ton vor). Die AfD verbreitet Angst, Hass und Empörung, um Zustimmung für ihr rechtsextremes Gedankengut zu gewinnen. Mit Desinformation und Verschwörungsmythen (z. B. die Leugnung des menschengemachten Klimawandels) erschüttert sie das Vertrauen in etablierte Medien, Wissenschaft und demokratische Parteien. Statt gesellschaftliche Probleme zu lösen, nutzt sie sie aus.

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Im letzten Bericht zu den Planungen des Gemeindehaushalts 2025 wurde von Seiten der SPD argumentiert, dass wir als Gemeinde – und als Gesellschaft insgesamt – zunehmend in eine ernste Entscheidungssituation geraten: Während die Einnahmen sinken, nehmen die Ausgaben stetig zu; dies wird voraussichtlich das tragende Thema der kommenden Jahre werden. Wir haben in diesem Bericht auch dargelegt, dass eine Gemeinde trotz dieser Bedingungen noch immer über nennenswerte Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Ziele und Vorgehensweise müssen dabei überprüft werden, zur Vergewisserung der Einlösung der Ziele sollte das Gemeindeentwicklungskonzept aktualisiert und anschließend überprüft werden, ob die konkreten Umsetzungsschritte ihren Zweck erfüllen.

Eines der wichtigsten Ziele ist aus unserer Sicht der kostenfreie Zugang zu Erziehung und Bildung sowie die zeitlich möglichst früh einsetzenden Leistungen von Seiten der öffentlichen Hand zu ihrer Förderung. Auch wenn dieses Ziel lediglich in Etappen zu erreichen ist, so sollte es stets zur Orientierung kommunalpolitischer Entscheidungen dienen. Mit diesem Ziel werden Freiheits- und Entfaltungsvorstellungen von Kindern und Jugendlichen ernstgenommen und bei näherer Betrachtung rücken damit auch weitere Vorstellungen einer modernen Gesellschaftspolitik in den Vordergrund: Anerkennung unserer demokratischen Gesellschaft und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für diese Gesellschaft. Aus diesem Zusammenspiel ergibt sich ein höheres Maß an Stabilität, das für alle Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von hoher Bedeutung ist.

Weil wir diese Argumentation vertreten, ist die im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung stehende Bezuschussung der „Anpassung der Förderung der ortsansässigen Tagesmütter mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre“ ein zentrales Thema, das u.E. auch je Gemeindemitglieder betrifft, die keine Kinder haben bzw. deren Kinder bereits eigenständig ihr Leben bestreiten.

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In der Gemeinde Mühlhausen stehen die Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung. Da zeitgleich die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen, entsteht eine problematische Gesamtsituation. Auf den ersten Blick scheint dies der Gemeinde ihre Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Entwicklung zu nehmen. Sicher müssen einige Wunschprojekte auf den Prüfstand gestellt bzw. gestrichen werden. Bei einer näheren Betrachtung zeigen sich aber auch unter den genannten verschlechterten Bedingungen sehr wohl Möglichkeiten, gestalterisch zu wirken.

Dementsprechend sollten einige kommunale Ziele und Vorgehensweisen zu ihrer Erreichung kritisch untersucht werden. Hilfreich wäre dabei eine Orientierung der örtlichen Vorhaben an übergeordneten Zielen. Diese sollten aus unserer Sicht zuvorderst soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch-nachhaltige Entwicklung der Gemeinde sein. Als Mittel zu deren Realisierung könnten beispielsweise der Zugang zu Erziehung und Bildung kostenfrei organisiert und das Schaffen von günstigem, ökologischem Wohnraum unterstützt werden. Dies wäre sinnvoll, über ein Gemeindeentwicklungskonzept auszuarbeiten, das dann auch konkrete Umsetzungsschritte, einschließlich deren regelmäßiger Überprüfung, beinhalten würde.

Bei der Vorgehensweise zur Erreichung dieser Ziele stehen einige Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Auftragsvergabe zur Verfügung. Dieses Instrument wird vielfach nicht genutzt oder auf bloße Effizienz reduziert. So wird üblicherweise die Ausführung der festgelegten Leistung im Rahmen einer Ausschreibung an den günstigsten Bieter vergeben. Doch bereits beim Kriterium „günstigster“ Bieter ist unklar, ob Folgekosten (Wartung, Service, weite Anfahrtswege und entsprechend hohe Anfahrtskosten u. a. m.) aus einem günstigen auf Dauer einen teuren Auftragnehmer machen. Weitere Risiken (Insolvenz, Qualitätsprobleme durch Vergabe an Subunternehmer etc.) sind nur schwer zu vermeiden bei auf kurzfristige Effizienz reduzierten Auswahlprozessen.

Dies weckt Interesse an der Frage, ob es Möglichkeiten gibt, zusätzlich zur Beständigkeit, Solidität und Qualität der Leistungen eines Auftragnehmers auch soziale und ökologische Kriterien einzubeziehen. Wünschenswert wäre es beispielsweise, Ausbildungsbetriebe, regional ansässige sowie über die Handwerksinnung eingetragene Vertragspartner zu begünstigen. Auch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der Ausschluss von Subunternehmen wären möglich. So könnten trotz eventuell kurzfristig höherer Kosten mittel- und längerfristig günstigere Gesamtkostenverläufe erreicht werden (u. a. weniger Sozialkosten durch erwirtschaftete Versicherungsansprüche). 

Kurzum: Auch wenn die Finanzmittel knapper werden, stehen noch immer Instrumente zur Verfügung, um beispielsweise mit Hilfe von Vergabekriterien wünschenswerte inhaltsbezogene Ziele der Gemeinde zu erreichen. 

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

In der Gemeinderatssitzung vom 28.12. wurde von der Schulleitung der Kraichgauschule, Rektor Holger Menges und Konrektorin Claudia Botz, die Vorbereitung zur Ganztagesbetreuung ab der ersten Klasse vorgestellt. In welcher Ausgestaltung der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung umgesetzt wird, ist vom Gemeinderat im zweiten Quartal 2025 zu entscheiden.

Bei der Diskussion um die Ganztagesbetreuung der Kinder standen in der Diskussion im Gemeinderat organisatorische und Fragen der Vereinbarung mit der Freizeitplanung der Eltern im Zentrum. Auch die Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 16.12. reduzierte auf formale und organisatorische Aspekte. So aufwendig sie zu lösen sind und so unbefriedigend neue Freizeitgestaltungen für Familien sein mögen, so unmissverständlich sind jedoch die Chancen einer Ganztagesbetreuung für Kinder, um altbekannte Schwächen des deutschen Bildungssystems zumindest zu lindern. Nach dem Schock der PISA-Studie von 2001, die Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Bildungsschwächen attestierte und die auf eine besonders ausgeprägte Bildungsungerechtigkeit verwies, waren Reformen längst überfällig. Um soziale Benachteiligung abzubauen sind insgesamt vielfältige Veränderungen erforderlich, eine dieser Veränderungen betrifft die Betreuung der Kinder außerhalb des regulären schulischen Betriebs.

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Ein Antrag der Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V zum Thema Einführung einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Mühlhausen ist auch Anlass die Bedeutung der Freizeitangebote zu reflektieren und Kriterien ihrer sinnvollen Gestaltung zu nennen. Mit derartigen Kriterien sollen unabhängig von Einzelfällen allgemeine Bewertungen und damit verbunden Zielsetzungen zur Jugendarbeit und Freizeitgestaltung formuliert werden. Je klarer man sich Gedanken über Zielsetzungen macht, desto zuverlässiger können auf Gemeindeebene Entscheidungen getroffen werden. Aufgrund der besonders hohen Bedeutung der Jugend- und Sozialarbeit sollten entsprechende Festlegungen auch in das noch zu aktualisierende Gemeindeentwicklungskonzept aufgenommen werden.

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In der Gemeinderatssitzung vom 18.11. wurde u. a. ein Vorhaben beraten, das für Mühlhausen und die Nachbargemeinde Rauenberg Bedeutung hat, da es um die Errichtung einer Weinberg-Wanderhütte, in unmittelbarer Nähe zur „Michael Kapelle“ auf dem Mannaberg ging. Es ist auch bedeutsam, da es ein Schlaglicht auf das Thema Vermarktung der Winzer und Aufwertung von Freizeitgelegenheiten in unserer Heimatregion wirft. Mit der Wanderhütte soll ein Beitrag geleistet werden, den am Weinbau interessierten Bürgern, Wanderern und Touristen die Geschichte, Methodik und die regionalen Weinsorten näherzubringen.

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Die Gemeinde Mühlhausen wird im Jahr 2025 ihr Gemeindeentwicklungskonzept überarbeiten, dabei müssen wichtige Anpassungen seit der letzten Fassung von 2017 vorgenommen werden. Aus Sicht der SPD im Gemeinderat ist bei dieser Anpassung besonders zu berücksichtigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung – in Baden-Württemberg, in Deutschland sowie in den nördlichen Industrieländern insgesamt – in eine Phase eingetreten ist, die gekennzeichnet ist durch das Erlahmen der Wachstumskräfte. Dies ist übrigens ziemlich unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im Februar 2025, denn es geht nicht um eine relativ kurzfristige konjunkturelle, sondern um eine längerfristige strukturelle Veränderung der Wirtschaft.  Null- oder Negativ-Wachstum wird dominierend und löst die gewohnte Expansion des Wirtschaftswachstums ab. Diese Entwicklung wird voraussichtlich eine längere Zeitspanne einnehmen, soweit sind sich die Ökonomen des Sachverständigenbeirats einig (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, 2023).

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