Die Themen und Arbeitsbereiche der Gemeinde Mühlhausen sind zwar alle in irgendeiner Art und Weise verknüpft, die Themen Wohnen und Wohnungsbau, Soziales, Kommunalfinanzen, Gemeindeentwicklung und Klima bzw. Umwelt jedoch in ganz besonderem Maße. Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat daher bereits im Frühjahr 2023 begonnen ein Programm zu erarbeiten, das diese engen Verbindungen berücksichtigt. Wir sind daher davon überzeugt, dass man nicht in verantwortungsvoller Weise mit Forderungen wie „bauen, bauen, bauen“ unsere Wohnungsbaupolitik betreiben kann, wie das Mitbewerber fordern. Diese Orientierung war bereits vor Jahrzehnten falsch und ist heute völlig abwegig. Soziale, ökologische und Gründe der längerfristigen Gemeindeentwicklung sprechen gegen derartig kurzfristiges Denken. Diese Kurzfristorientierung ist vielmehr mitverantwortlich für aktuelle Probleme in Umwelt und Klima, aber auch im sozialen Bereich.
Wir haben uns auch mit Hilfe von zwei Fachveranstaltungen – in Mauer und in Mühlhausen im letzten Jahr – näher mit den Problemlagen und möglichen Lösungen für die Gemeinde beschäftigt. Bevor wir fachlich an die Themen herantreten, ist uns jedoch die eigentliche Zielsetzung der Kommunalpolitik wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt und mit gleichen sozialen Chancen in der Gemeinde leben können. Hierfür ist solidarisches Handeln erforderlich, da nicht alle Bevölkerungsgruppen über die gleichen Ausgangschancen, beispielsweise im Wohnungsbau, aber auch in Bildung, Mobilität und Versorgung im Alter, verfügen.
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Für unsere Kommunalpolitik heißt dies, langfristig die Selbstbestimmung der Kommune, die Wahrung kommunaler Ressourcen und den Schutz der Natur zu sichern. Eine Gemeinde, die beispielsweise eigene Flächen verkauft, verkauft ihr Tafelsilber und das kann man bekanntlich nur einmal. Zukünftige Generationen können dann nicht mehr die Gemeinde gestalten, da nicht mehr (ausreichend) eigene Liegenschaften zur Verfügung stehen. Aus diesem Grundsatz der Wahrung von Gemeindeeigentum folgt, dass beispielsweise Erbpacht gegenüber Verkauf von Liegenschaften einen Vorrang einnimmt. Im besten Fall erfolgt ein Zukauf bzw. sollten Vorkaufsrechte von Seiten der Gemeinde gesichert werden. Auch die Ausweisung von Neubaugebieten ist ein Verbrauch bzw. Zerstörung einer (natürlichen) Ressource und sollte daher (falls nicht vermeidbar) so ausgestaltet werden, dass für möglichst viele Familien günstiger Wohnraum geschaffen wird. Grundsätzlich gilt allerdings, dass der Nachverdichtung und die Nutzung von innerörtlichen Brachflächen Vorrang zu gewähren ist. In der Fachdebatte des Verbandes der Stadt- und Regionalplaner, dem Deutschen Institut für Urbanistik (DiFU) oder auch der Bundesbehörde (BBSR) sind die genannten Strategien sehr anerkannt und werden beworben. Es wird in der fachlichen Debatte hervorgehoben, dass der Grund und Boden einen besonderen Schutz verdient, da er kein vermehrbares Wirtschaftsgut ist; als Sozialdemokraten würden wir sagen, er ist deshalb dem Gemeinwohl verpflichtet!
Was die SPD für unsere Gemeinde erreicht hat
Wenn die Gemeinde diese Grundsätze verfolgt, kann sie langfristig ökologische und soziale Ziele verfolgen. Das fachlich hierzu bewährte und anerkannte Instrument ist die Konzeptvergabe (mehrfach im Gemeindeblatt von der SPD vorgestellt, siehe auch unsere HP). Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde dies auch bereits in den Gemeinderat eingebracht und beschlossen. Mit der Konzeptvergabe können Regelungen festgelegt werden, nach denen eine Vergabe auf Zeit (bspw. Erbpacht) und für bestimmte Personengruppen (z.B. kinderreiche Familien) bzw. bestimmte Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenprojekte) begünstigt werden. Damit kann mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden!
Weiterhin erwirtschaftet die Gemeinde bei Erbpacht nicht einmalig einen großen Betrag, sondern stetig kleinere Beträge und trägt damit perspektivisch zur einer soliden Einnahme der Gemeinde bei. Was positiv auf die Gemeindekasse sich auswirkt, kann auch die ökologischen und sozialen Ziele befördern, da die Konzeptvergabe hierzu Auflagen festlegen kann.
Mit anderen Worten: Die Formel „bauen, bauen, bauen“ ist überholt und abwegig. Wir wollen als Sozialdemokraten den Themenbereich sozial und ökologisch verantwortungsvoll gestalten.
