Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Es ist schon erstaunlich, in welchen thematischen und inhaltlichen Nöten die CDU im Land und hier vor Ort steckt.

Streitpunkt ist diesmal die Verhandlung über die Förderung für Ganztagsschulen durch den Bund. Hier fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere die wahlkämpfende Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden. Ferner ist es einfach unredlich Behauptungen und „Vorbehalte“ zu konstruieren, die gar nicht haltbar und völlig aus der Luft gegriffen sind.

Die Fakten:

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! In der Vereinbarung steht Schwarz auf Weiß, dass offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote gefördert werden können!

Die Haltung der SPD im Land und in Mühlhausen war es immer, dass ein guter Ganztag für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt!

Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.